Witten hat sich in der auslaufenden Wahlperiode hervorragend entwickelt. Bürgermeisterin Sonja Leidemann hat viele Anstöße zu einer Neuorientierung gegeben. Dazu zählen insbesondere- das Stadtentwicklungskonzept „Unser Witten 2020“: Unter dem abstrakten Titel ist es gelungen, nach einem ausführlichen Dialog mit der Bevölkerung klare Ziele für die weitere Entwicklung der Stadt zu vereinbaren und damit höchste Verlässlichkeit in die politische Arbeit zu bringen.
- sowie das erfolgreiche Umsteuern des Haushalts: Das war wichtig geworden, weil Witten im Vergleich mit vielen anderen Städten außerordentlich viele Angebote für die Bevölkerung geschaffen hat. Die Ausgaben dafür haben die Stadt über Jahre an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht. Mit dem Konsolidierungskonzept ist es gelungen, die Finanzen wieder in solides Fahrwasser zu bringen.
· Neue Arbeitsplätze durch Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe.
Wir haben guten Rahmenbedingungen geschaffen, um u.a. Faively, Bauhaus oder die Stadtgalerie anzusiedeln.
· Entwicklung der Freizeit- und Tourismuswirtschaft (z.B Ruhrtal-Projekt).
Der Ruhrtalradweg wurde eröffnet, die Beschilderung aufgestellt, die Fähre ins Wasser gelassen , Kanuanleger gebaut und das Schleusenwärthaus für einen Gastronomibetrieb umfgebaut. An allen Projekten war und ist unsere Beschäftigungsgesellschaft WABE maßgeblich beteiligt , die mit Geld aus Brüssel Menschen mit diesen Maßnahmen beschäftigt und qualifiziert.
· Förderung des Baus von Ein- und Zweifamilienhäusern auf Grundlage eines neuen Flächennutzungsplans.
Wir haben das Stadtentwicklungskonzept „Unser Witten 2020" mit breiter Bürgerbeteiligung und einen neuen Flächennutzungsplan mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Wir haben ein Kursbuch für die Entwicklung eines familienfreundlichen Witten, das die demografische Entwicklung berücksichtigt. Mit dem im Rat verabschiedeten Baulandmanagement soll Familien mit Kindern kostengünstig Bauland zur Verfügung gestellt werden.
· Fortschreibung des Mietspiegels als Instrument für faire Mieten.
Der Mietspiegel konnte noch nicht auf den Weg gebracht werden. Es war fraktionsübergreifender Konsens im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsberatungen, den Mietspiegel zurückzustellen. Wir haben aber unsere kommunale Wohnungsgesellschaft unter Beachtung der Mieterrechte weiterentwickelt.
· Keine betriebsbedingten Kündigungen in der Verwaltung - keine Privatisierung der Stadtwerke/Sparkasse.
Trotz dramatischer Haushaltslage und den harten Auflagen der Kommunalaufsicht wurde an der Zusage, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, festgehalten. Es gelang sogar nach Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht, unsere Auszubildenden zu übernehmen. Die Forderungen nach einem Teilverkauf der Stadtwerke werden nach wie vor abgelehnt. Sicherlich müssen unsere Versorgungsunternehmen wetterfest gemacht werden, um im harten Energiewettbewerb bestehen zu können. Aber hierfür gibt es andere Lösungen als den Verkauf von „Tafelsilber". Auch die Sparkasse bleibt unter öffentlicher Kontrolle. In der aktuellen Finanzkrise hat sich gezeigt, wie stark und unverzichtbar die öffentlichen Sparkassen für die Menschen sind. Sie geben Vertrauen vor Ort.
· Ganztagsgrundschule für alle und Betreuung für Schüler der 5.-7. Klasse.
Wir haben flächendeckend die Ganztagsgrundschule eingeführt und sind dabei, Schritt für Schritt den Ganztag auf alle weiterführenden Schulen auszuweiten.
· Kinder- und Jugendparlament stärken.
Das Kinder- und Jugendparlament hat bei zentralen Projekten der Kinder- und Jugendarbeit mitgewirkt: zum Beispiel bei den Spielflächen Imberg, Lutherpark oder bei der Einrichtung der drei neuen zentralen Jugendtreffs in Annen, Mitte und in Heven. Das Büro des KiJuPa wurde in den neuen Räumen des Jugendtreffs an der Wittener WerkStadt eingerichtet. Auch in Zukunft wird das KiJuPa eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Kinder-und Jugendpolitik spielen.
· Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen bei allen Entscheidungen in unserer Stadt.
In der Verwaltung wurde durch die Einrichtung des Seniorenbüros eine wichtige Grundlage geschaffen, um zukünftig besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen in unserer Stadt eingehen zu können. Auch in der SPD-Fraktion gibt es kompetente Ansprechpartner für die Belange der Seniorinnen und Senioren. Die Altenhilefplaung wurde auf den Weg gebracht, eine Seniorenmesse durchgeführt und das Projekt "Soziale Stadt Annen" greift insbesondere mit dem Park der Generationen Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen auf.
· Stärkere Bürgerbeteiligung durch Einführung des Bürgerhaushalts.
Schwerpunktpunktmäßig wurde auf Druck der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet, dass jährliche Einsparungen in Höhe von 12 Mio. € vorsieht. Der Bürgerhaushalt wurde nicht eingeführt. Es hat sich herausgestellt, so zeigen es auch die Erfahrungen anderer Städte, dass dieses Instrument sinnvoll nur in kleinen, überschaubaren Gemeinden eingesetzt werden kann. Darüber hinaus wurde das alte Rechnungswesen (Kameralistik) durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ersetzt. Die Einführung der doppischen Buchung ist zum 1.1.2009 erfolgt.
· Schaffung moderner Steuerungsinstrumente in der Stadtverwaltung
Die Modernisierung der Verwaltung wurde konsequent fortgesetzt. Durch die Einführung von Dokumentenmanagement (papierlose Arbeitsvorgänge), Geschäftprozessoptimierung wird die Effektivität und Effizienz der Verwaltung als moderner Dienstleister permanent verbessert.
· Wahl eines Integrationsrates.
Die Wahl des Integrationsrates erfolgt Anfang 2010. In dieser Arbeitsperiode wurde das Wittener Integrationsnetzwerk gegründet, dass unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Claudia Ertel sehr erfolgreich die verschiedenen bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund einbindet.
· Stärkere Zusammenarbeit mit benachbarten Städten und dem Kreis.
In vielen Bereichen, insbesondere bei der Entwicklung des Ruhrtals, gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreis. Weitere Kooperationsfelder sind Wirtschaftsförderung, Jobagentur und Weiterbildung/Schule sowie in Verkehrsfragen (Entwicklung eines neuen ÖPNV-Angebots).
